BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der BGH hat am 18.11.2015 entschieden, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die im Vertrag angegebene Wohnfläche größer oder kleiner ist.

Damit hebt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der erst eine Abweichung von mehr als 10 Prozent nach oben oder unten eine Mieterhöhung rechtfertigt, auf.

Die Kappungsgrenze gilt aber weiterhin, so dass der Vermieter die Miete nur in dem Maße erhöhen kann, bis der ortsübliche Mietpreis (für eine größere Fläche) erreicht ist.

Eine einseitige Erhöhung der Miete aufgrund einer falschen Berechnung scheidet jedoch aus. Der BGH sieht die korrekte Berechnung der tatsächlichen Wohnfläche als Aufgabe des Vermieters an.

Gesetzliche Änderung zum Kindergeld ab 01.01.2016

Ab dem 01.01.2016 bekommt Kindergeld nur, wer der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes (für das das Kindergeld beantragt wurde/wird) sowie die des Elternteils (der das Kindergeld bezieht/beziehen soll) mitteilt.

Der Zweck der Neuregelung ist die Vermeidung von versehentlichen Doppelzahlungen.

Wird die Steuer-ID nicht mitgeteilt, so liegen die Voraussetzungen zum Bezug des Kindergeldes nicht vor.

Zwar heißt es, die Kasse werde nicht bemängeln, wenn die erforderliche Steuer-ID erst im Laufe des Jahres 2016 eingereicht wird. Um Probleme zu vermeiden sollten Sie die Steuer-ID der Familienkasse jedoch noch in diesem Jahr melden.

Liegt die Steuer-ID nicht bis Ende nächsten Jahres vor, kann die Kasse die gesamten gewährten Bezüge des Jahres 2016 von Ihnen zurückfordern.