Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Minderjährigen und priviligierten volljährigen Kindern

Der/Die arbeitslose Unterhaltspflichtige kann sich nicht ohne Weiteres seiner/ihrer Unterhaltspflicht entziehen, nur weil er/sie vorträgt noch weitere Kinder betreuen zu müssen. Sofern bspw. Fremdbetreuungsmöglichkeiten an der Schule der Kinder bestehen, sind diese in Anspruch zu nehmen, damit der/die Unterhaltsverpflichtete/r seiner/ihrer gesteigerten Erwerbsverpflichtung gem. § 1603 II BGB nachkommt.

Unter Umständen kann dem/der Unterhaltsverpflichteten ein fiktives Einkommen zugerechnet werden im Rahmen dessen, was für diese/n objektiv erzielbar wäre. Die unterste Grenze für die Zurechnung fiktiver Einkünfte beträgt nach § 1 Mindestlohngesetz 8,50 €.

Beschluss des OLG Schleswig vom 12.01.2015, AZ: 10 UF 171/14

 

„Spare no effort to protect the welfare of your children  – Scheuen Sie keine Mühe um das Wohlergehen Ihrer Kinder zu sichern“