Schönheitsreparaturen, BHG Urteil vom 18.03.2015, AZ VIII ZR 185/14

Mit Urteil vom 18. März 2015 AZ VIII ZR 185/14 hat der Bundesgerichtshof folgende Entscheidung getroffen:

„a)  Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.  ….“

Die Begriffe „unrenoviert“ bzw. „renovierungsbedürftig“ bedürfen des Nachweises.

Vermieter haben daher bei der Neuvermietung, Übergabe und Gestaltung des Mietvertrages gewisse Vorgaben einzuhalten, damit die Schönheitsreparaturen wirksam auf die Mieter übertragen werden können.